Das kommt auf den Mietvertrag an!
Aktuell bin ich selbst davon betroffen, dass ich einen ex-Mietvertrag habe, in dem es eininige Paragraphen gibt, die nach geltender Rechtsprechung nicht gültig sind.
Um Euch hier ein paar Infos weiter zu geben, fass ich das ein bisschen zusammen und verlinke zu den entsprechenden Urteilen des Bundesgerichtshofs.
Punkt 1: Starre fristen für Schönheitsreparaturen:
Sieht ein Mietvertrag vor, dass in starren fristen Renovierungen zu machen sind, dann ist dieser Teil des Mietvertrags ungültig.
z.B. “Alle 3 Jahre sind Küche und Bad und alle 5 Jahre sind die restlichen Räume….”
Der Bundesgerichtshof hat hier in VIII ZR 361/03 entschieden, dass eine solche Formulierung ungültig ist und der Vermieter dies nicht von seinem Mieter fordern darf.
Punkt 2: Kosten für Schönheitsreparaturen mit feststehenden Prozentsätzen und zeitlich Abhängig
Sieht ein Mietvertrag vor, dass die Kosten für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen nach festen Pozentzahlen und fixen Zeiträumen dem Mieter belastet werden, so ist dieser Paragraph des Mietvertrags nach VIII ZR 52/06 ebenfalls ungültig. Dieser Paragraph soll normalerweise dann greifen, wenn die Mietdauer für Schönheitsreparaturen unterschritten ist.
z.B.” Wohndauer unter 3 Jahren …. 20% der Renovierungskosten für …”
Punkt 3: Starre Renovierungsklauseln
Bei manchen Verträgen wird ebenfalls aufgeführt, dass der Mieter die Wohnung gestrichen und renoviert zu übergeben hat. Lässt diese Formulierung keinen Spielraum zu, wie z.B. “Die Wohnung ist frisch weiß gestrichen und ordnungsgemäß geräumt und gereinigt zu übergeben.” Dann ist diese Forderung ebenfalls nach VIII ZR 316/06 ungültig. Da hier ein Mieter benachteiligt würde, der z.B. nur 3 Monate in der Wohung gewohnt hat und die Abnutzungserscheinungen dem entsprechend gering wären.
Ein kleiner Disclaimer:
Ich bin kein Jurist und übernehme kein Gewähr für die aufgeführten Punkte. Die entsprechenden Infos sind von mir nach sorgfältiger Recherche zusammengestellt worden und stellen mein Verständnis dar. Sollte ich hier Fehler machen, bitte teilt mir dies mit, ich werde das entsprechend berichtigen. Mein Ziel ist es nur hier ein paar Recherepunkte zu liefern um ggf. leichter aus einem “fehlerhaften” Mietvertrag zu kommen.
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